Rechtsprechung
| OLG Braunschweig, 30.04.1999 - 2 W 208/98 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 114
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 756 (Ls.)
Rechtsprechung
| AG Weilburg, 30.07.1999 - 20 F 782/99 (HK) |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 887
- FamRZ 2000, 756
Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 26.10.1998 - 5 WF 104/98 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 756
Wird zitiert von ... (6)
- LAG Niedersachsen, 04.06.2004 - 10 Ta 241/04
Beschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts und der …
Mutwillig handelt eine unbemittelte Partei dabei unter anderem, wenn sie von verschiedenen gleichwertigen prozessualen Wegen den kostspieligeren beschreitet (…OLG Stuttgart 06.06.1936, 1 W 20/86, JW 1936, S. 2663; OLG Zweibrücken, 26.10.1998, 5 WF 104/98, FamRZ 2000, 756;… Zöller-Philippi, a.a0., § 114, Rz. 34). - OLG Brandenburg, 23.11.2000 - 9 WF 152/00
Keine Prozesskostenhilfe für nachehelichen Unterhalt außerhalb des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Brandenburg, 25.07.2002 - 9 WF 92/02
Keine Prozesskostenhilfe bei mutwilliger Klageerhebung
Soweit in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten wird, Prozesskostenhilfe sei in Höhe der Gebühren zu bewilligen, die entstanden wären, wenn der Anspruch auf dem kostengünstigeren Weg verfolgt worden wäre (OLG Zweibrücken, FamRZ 2000, 756; OLG Dresden, FamRZ 1999, 601, 602; OLG Rostock, FamRZ 1999, 595), ist dem nicht zu folgen.
- OLG Zweibrücken, 18.12.2002 - 5 WF 89/02
Prozesskostenhilfe, Mutwille, Scheidungsverbundverfahren, Folgesache, isolierte …
Soweit in der Rechtsprechung - wie auch früher zeitweilig durch den Senat - die Auffassung vertreten worden ist und noch vertreten wird, Prozesskostenhilfe sei in Höhe der Gebühren zu bewilligen, die entstanden wären, wenn der Anspruch auf dem kostengünstigeren Weg verfolgt worden wäre (vgl. Senat, FamRZ 2000, 756; OLG Dresden FamRZ 1999, 601; OLG Rostock, FamRZ 1999, 597), ist dem aus heutiger Sicht nicht mehr zu folgen und hält der Senat an seiner zwischenzeitlich vertretenen Rechtsprechung nicht fest. - OLG Brandenburg, 31.07.2002 - 9 WF 92/02
Geltendmachung von Folgesachen außerhalb des Scheidungsverbundes
Soweit in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten wird, Prozesskostenhilfe sei in Höhe der Gebühren zu bewilligen, die entstanden wären, wenn der Anspruch auf dem kostengünstigeren Weg verfolgt worden wäre (OLG Zweibrücken, FamRZ 2000, 756 ; OLG Dresden, FamRZ 1999, 601, 602; OLG Rostock, FamRZ 1999, 595 ), ist dem nicht zu folgen. - OLG Brandenburg, 22.10.2001 - 10 WF 13/01
Versagung der Prozesskostenhilfe in vollem Umfang bei nachträglicher isolierter …
Wählt sie dennoch einen prozessualen Weg, der mit Mehrkosten verbunden ist, dann ist Prozesskostenhilfe in vollem Umfang zu versagen (OLG Jena, FamRZ 2000, 100; OLG Schleswig, FamRZ 2000, 430) und nicht etwa - teilweise - zu bewilligen mit der Maßgabe, die zusätzlichen Kosten seien von der Prozesskostenhilfebewilligung ausgenommen (OLG Dresden, FamRZ 1999, 601; OLG Zweibrücken, FamRZ 2000, 756; OLG Köln, FamRZ 2000, 1021).